Europawahl am 26.05

Nach dem erfolgreichen Interviewprojekt vor der Landtagswahl möchten wir Euch auch diesmal eine kleine Entscheidungshilfe kurz vor der Europawahl bieten. Diesesmal baten wir die Parteien der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung darum, uns schriftlich ein paar Fragen aus den verschiedensten Bereichen zu beantworten. Leider haben wir nur von der CDU und der FDP Antworten erhalten.

Trotzdem veröffentlichen wir gerne die Ergebnisse und bedanken uns bei Oliver Steidl von der CDU und Luka Sinderwald von der FDP für die Beantwortung unserer Fragen.

1. Was bedeutet für Sie Europa in 3 Worten?

CDU: Sicherheit, Frieden, Wohlstand.
FDP: Freiheit, Solidarität, Chancen

2. Warum sollten besonders Jung- und Erstwähler Ihre Partei wählen?

CDU: Europa ist bisher eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die Jung- und Erstwähler gehören zu der glücklichen Generation, die keinen Krieg erlebt haben. Das verdanken wir einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und ihren Blick entschlossen nach vorn richtet. Hierbei hat die CDU einen großen Verdienst. Unser Europa ist ein Europa der Bürger und ganz besonders der jungen Generation. Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann.
FDP: Die FDP will, dass wir in der EU vor allem in die Köpfe der jungen
Menschen/Kinder investieren sollten. Denn Sie sind unsere Zukunft und
jeder sollte die gleichen Chancen bekommen, dass beste aus seinem Leben
zu machen. z.B. das Erasmusprogramm für Jugendliche ermöglichen,
unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu soll es an jeder Milchkanne
in Europa schnelles Internet geben.

3. Was halten Sie von einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (für Europawahlen)?

CDU: Die Kopplung der Wahlberechtigung an die Volljährigkeit ist sinnvoll. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen. Unser gesamtes Rechtssystem und das Strafrecht überträgt jungen Menschen erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln. Wir unterstützen Initiativen wie die U18-Wahl, die Jugendliche an unsere freiheitliche Demokratie sowie ihr späteres Wahlrecht heranführen.
FDP: Es ist sehr wichtig, denn jüngere Menschen werden immer politischer und das gehört z.B. mit wählen ab 16 Jahren gefördert. Dazu kommt, wer als
16 Jähriger Azubi ist oder nebenbei Geld verdient zahlt z.T. Steuern,
darf aber nicht mitbestimmen was mit seinem Geld passiert. Das gehört
geändert.

4. Was halten Sie von Fridays for Future, bzw. was sind Schwerpunkte Ihrer Klimapolitik?

CDU: Unser Europa ist lebenswert. Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen. Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß. Die CDU begrüßt daher selbstverständlich auch das Engagement der vielen Jugendlichen bei Fridays for Future, wenn man auch über die Form des Protestes durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann.
FDP: Das Jugendliche raus auf die Straße gehen und für Umweltschutz
demonstrieren finden wir super, dennoch sollten man sich auch auf die
Schule konzentrieren und später vielleicht als Wissenschaftler am Kampf
gegen den Klimawandel helfen.
Die FDP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf eine europäische
Lösung. Wir in Deutschland können die Umwelt nicht alleine retten, wir
sollten lieber mit Forschern und Ingenieuren in ganz Europa zusammen
arbeiten. Denn in Deutschland alle Kohlekraftwerke abzuschalten, aber
weiterhin Kohlestrom aus Polen oder Frankreich beziehen löst das Problem
nicht. Das Umweltproblem ist nur lösbar wenn alle Länder der EU
gemeinsam anpacken.

5. Was halten Sie von einem kostenlosen Interrailangebot?

CDU: Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen.
FDP: Nichts hilft besser gegen Populismus als Kulturen auszutauschen. Das
funktioniert am Besten, wenn wir Jugendlichen ermöglichen Europa und
seine Menschen kennenzulernen. Dazu müssen wir das Interrailticket
weiterhin kostenlos allen Jugendlichen nach der Schule zur Verfügung
stellen.

6. Was halten Sie von Sanktionen gegen Länder bei Verstößen gegen EU Grundsätze/ Auflagen/ Pressefreiheit etc.?

CDU: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollen künftig von einem unabhängigen Expertenrat in jedem EU-Staat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.
FDP: Wer sich in der EU nicht an unsere Grundwerte wie Freiheit, Solidarität, Meinungsfreiheit usw. hält, der gehört auch „bestraft“. Die Europäische Union ist keine Geldverteilmaschine, sondern eine Wertegemeinschaft, wer dies nicht anerkennen will, der sollte auch keine finanzielle Unterstützung haben.

7. Wie stehen Sie zur Ausweitung der Kompetenzen der EU (europäischer Bundesstaat, Europaweite Gesetze, gemeinsame Armee o.Ä.)?

CDU: Es liegt im Interesse starker Nationalstaaten, eine starke EU zu haben. Umgekehrt braucht auch die EU starke Nationalstaaten, die sie tragen. Entscheidend ist, dass unser Europa den Bürgern dient und der Gedanke der Subsidiarität vorherrscht. Einen europäischen Bundesstaat lehnen wir daher ab, einer Ausweitung von Kompetenzen stehen wir aber nicht grundsätzlich entgegen. Beispielhaft soll die Idee der europäischen Streitkräfte bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Dabei soll die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte verbessert und verstärkt werden.
FDP: Wir in der europäischen Union sollten uns Gedanken machen was europäisch am besten zu lösen ist und was vor Ort einfacher ist. Dieses Prinzip haben wir auch in Deutschland z.B. zwischen Bund und Kommunen.
Themen wie Außenpolitik, Armee, Sicherheit oder Bildung sind europäisch
einfacher anzugehen und für alle effizienter. Eine gemeinsame Stimme in
der Außenpolitik hat viel mehr Gewicht in der Welt, als nur Deutschland
oder Frankreich. Genauso ist es bei der europäischen Armee, wir können
uns viel besser in der Welt positionieren, wenn wir es gemeinsam
angehen. Momentan haben wir 17 verschiedene Panzer in Europa, sowas kann dann in Zukunft gemeinsam angegangen werden und sparen damit viel Geld, dass wir in Umweltschutz oder Bildung stecken können.

8. Sollten wieder dauerhafte Grenzkontrollen in der EU/Deutschland eingeführt werden?

CDU: Solange der EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest. Dabei brauchen wir eine intelligente Überwachung, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30-Km-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege gehören. Eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist weiterhin unser erklärtes Ziel.
FDP: Nein, ein Vorteil der Europäischen Union ist der
freie Personenverkehr und dies sollte auch so bleiben. Wer schon mal
außerhalb von Europa drei Stunden an der Grenze anstehen musste, der
will dies nicht in der Europäischen Union haben.

9. Wie sollte es Ihrer Meinung nach weitergehen mit der Flüchtlingspolitik (Verteilung, Abschiebung etc.)?

CDU: Europa steht zu seinem humanitären Anspruch, politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Die von uns angestrebten europäischen Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Abweisung von Wirtschaftsmigranten waren bisher nicht umsetzbar. Nationale Lösungsversuche werden aber nicht erfolgreich sein können, ohne Schengen letztlich prinzipiell in Frage zu stellen. Wir müssen also die gemeinsame Migrationspolitik der EU künftig neu organisieren. Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.
FDP: Was wir 2015 gemacht haben, war humanitär richtig und wichtig, doch nun müssen wir auch daraus lernen. Wir müssen die Dubliner Verträge
überdenken bzw. überarbeiten und an einer gemeinsamen
Einwanderungspolitik arbeiten. Dies sollte Menschen ermöglichen in die
Europäische Union legal einzuwandern. Als Modell schlagen wir als FDP,
dass Kanadische Prinzip vor, dies ist ein Punktesystem was es Menschen
erlaubt einzuwandern, wenn sie einen Beruf erlernt haben, die Sprache
sprechen usw.. Bei Kriegsflüchtlingen oder Politisch Verfolgten, gehört weiterhin das Humanitäre in den Vordergrund. Jeder der Schutz braucht, soll diesen auch bekommen. Dennoch sagen wir als FDP, der der sich nicht an unsere Werte und Gesetze hält der gehört dorthin zurückgeschickt woher er kam.

10. Wie viel Prozent prognostizieren Sie für Ihre Partei?

CDU: 30 % + X
FDP: Ich halte ein Ergebnis von 8-10% realistisch.