Am 28. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Um euch einen kleinen Einblick zu verschaffen und besonders unerfahrenen Erstwählern noch ein Hilfe bei der Entscheidung zu geben, waren wir an den Wahlkampfständen in Seligenstadt unterwegs. Wir haben jeweils einem Politiker zu den vermeintlichen Hauptthemenbereichen der Wahl ein paar Fragen gestellt, die auch besonders die Jugend betreffen. Dabei waren am 20.10. mit CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP auch alle dem aktuellen Landtag angehörenden Parteien mit Ständen auf dem Marktplatz vertreten.
Unsere Gesprächspartner waren:
CDU – Bartosz Losiewicz
SPD – Dr. Reiner Stoll
B90/DIE GRÜNEN – Gunter Gödecke
DIE LINKE – Marco Warmt
FDP – Dr. Daniell Bastian
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Die CDU konnte uns die Fragen leider nicht vor Ort beantworten, ließ uns aber sehr zeitnah eine schriftliche Beantwortung zukommen.
Wahlprogramm in 3 Worten
CDU: Hessen weiter stärken!
SPD: Bildung, Mobilität, Wohnen
B90/DIE GRÜNEN: Kein Planet B.
LINKE: Mehr für (die) Mehrheit
FDP: Bildung, Mobilität, Eigenverantwortung, Digitalisierung – huch, das waren jetzt vier.
Wieso sollten besonders Erstwähler Ihre Partei wählen?
CDU: Wir sind die Partei mit einem jugendfreundlichen Programm. Stärkung der künftigen Generationen, indem Schulden abgebaut werden, in die Zukunft sinnvoll investiert wird und die Wirtschaft gefördert wird.
SPD: Das ganz große Thema Bildung ist der Schlüssel und die Lösung im Prinzip aller Probleme, die wir haben. Umso besser die Menschen ausgebildet sind, desto größer ist die Chance, dass wir auch in der Zukunft ein gutes Leben haben. Und da ist es entscheidend bei der Jugend anzufangen. Wir halten es für sehr sinnvoll, dass wir ein umfassendes, kostenloses Angebot haben, ab dem ersten Lebensjahr. Bis letztendlich nach der ersten abschließenden Ausbildung.
B90/DIE GRÜNEN: Ich sage immer, der Klimawandel, der uns ja alle bedroht, der wird mich nicht mehr so ganz riesig treffen, dafür bin ich zu alt. Aber eure Zukunft und die eurer Kinder wird ganz hart davon getroffen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Wir Grünen stehen bei dem Thema an der Spitze, sonst niemand und das haben sogar ganz viele in Bayern begriffen.
LINKE: Was auffällt ist, dass wir nicht weiße Männerpolitik machen, sondern sehr vielfältig sind. Wir spiegeln auch die junge Gesellschaft wieder, wir haben viele Leute auf der Landesliste, die einen Migrationshintergrund haben, die gewerkschaftlich aktiv sind, die Akademiker sind. Ansonsten sind wir die sozial-ökologische Alternative und das bedeutet auch, dass wir für den Planeten kämpfen, für Mensch und Natur.
FDP: Weil wir nicht nur an heute, sondern auch an die Zukunft denken und der jungen Generation ein gutes Land überlassen wollen. Deswegen glaube ich, dass wir gerade für Jungwähler ein attraktives Angebot machen.
Sollte das Angebot des Hessentickets (ÖPNV) ausgeweitet werden?
CDU: Ja, ein Ausbau des Hessen-Tickets ist sinnvoll, da es mehrere Vorteile bietet: Entlastung der Infrastruktur führt zu weniger Staus, verringert somit die Emission und ist deshalb umweltfreundlicher und führt zu einer Kostenersparnis der Bürger. Kostenlos sollte es nicht sein, da auch das Hessen-Ticket gegenfinanziert werden muss und honoriert werden sollte.
SPD: Den Schwerpunkt, der bisher auf das Automobil gesetzt wurde, sehen wir nicht mehr so. Es macht keinen Sinn, hier die Autobahnen nochmal um drei Spuren in jede Richtung zu verbreitern, sondern das entscheidende ist, den öffentlichen Nahverkehr besonders in den Ballungsräumen auszubauen. Und das bedeutet dann natürlich auch, dass er nicht nur verfügbar sein muss – wir fordern zum Beispiel einen Halbstunden Takt vom Bahnhof hier nach Frankfurt mit durchgängigen Zügen – sondern, dass er auch bezahlbar ist. Und dazu gehören dann solche Angebote wie das Hessenticket.
B90/DIE GRÜNEN: Ein Seniorenticket ist jetzt der nächste Schritt und dann gehen wir noch weiter. Allerdings gilt das erst – damit da keine Missverständnisse aufkommen – ab neun Uhr. So entsteht z.B. keine Konkurrenz um die Sitzplätze, die können ja ein bisschen länger schlafen. Das Ticket würde ab sechzig gelten, weiß ich jetzt aber nicht genau.
LINKE: Definitiv. Wir fordern einen öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif. Bedeutet langfristig soll jeder in Hessen oder in ganz Deutschland am besten kostenlos mit Bus und Bahn reisen dürfen. Das ist einfach unsere Forderung.
FDP: Ich finde das Hessenticket ist ein gutes Angebot, vor allem das Schüler-Hessenticket. Ausweitung heißt auch immer, dass man darüber nachdenken muss, wie es bezahlt werden soll. Auch ein Hessenticket kostet Geld, Bus und Bahn kosten Geld. Ein großes Problem ist auch, dass momentan ja Busse und Bahnen schon restlos überfüllt sind. Das muss man schon auch überdenken und ich glaub da gibt’s nicht so die ganz einfache Antwort.
Was wollen Sie gegen zu hohe Mietpreise und Wohnungsnot unternehmen?
CDU: Deregulierung von Bauvorschriften zur Stärkung des Mittelstands. Starke Umweltvorschriften führen zu hohen Kosten, die von einem Großteil der Bevölkerung nicht getragen werden können. Desweiteren wollen wir für unsere kommunale Entwicklung die Gründung einer Baugenossenschaft.
SPD: Das ist ein großes Thema, die Landesregierung hat systematisch den sozialen Wohnungsbau hier vernachlässigt. Er wurde früher ja vom Bund aus organisiert, da funktionierte das so halbwegs, dann wurde das vor über zehn Jahren an die Länder herunter delegiert und das Land Hessen hat faktisch nichts gemacht. Das entscheidende ist, besonders den geförderten Wohnungsbau auszuweiten und dazu gehören dann halt zum Beispiel auch Wohnungsbaugesellschaften, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die systematisch dafür sorgen, dass auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, weil sich sonst Normalverdiener das Leben in einer Stadt gar nicht mehr leisten können. Zu der Stadt gehören dann auch schon solche Orte wie Seligenstadt.
B90/DIE GRÜNEN: Ich beziehe es mal auf Seligenstadt, das ist immer am deutlichsten. Wir fordern ja schon seit langem, dass hier Sozialwohnungen gebaut werden. Die Warteliste beträgt 200 bis 250 Leuten, die das beantragt haben. Das erste Gegenargument was immer kommt, ist: „Die Stadt hat keine Grundstücke.“ Ich sage: Ja, das stimmt. Sie hat keine Grundstücke (mehr!). Die haben alles verhökert. Und die Stadt übernimmt überhaupt keine Anstrengung, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Natürlich braucht es auch gescheite Grundstücke, um was zu bauen. Man muss aber erst die Planung machen. Das ist der entscheidende Punkt.
LINKE:Wir stellen fest, dass Wohnraum gerade im Rhein-Main-Gebiet knapp wird, zumindest bezahlbarer Wohnraum. Wenn es um teure Wohnungen oder Einfamilienhäuser geht bemerken wir keine Knappheit, was daran liegt, dass bei Neubauflächen, hier in Seligenstadt – das sieht man beispielsweise in Klein-Welzheim ganz gut – Häuser gebaut werden, die vor allem denen zugutekommen, die ordentlich Geld im Portemonnaie haben. Was wir aber brauchen sind Sozialwohnungen. „Die Linke“ fordert 10.000 neue Sozialwohnungen jährlich zu bauen, einfach um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Das Andere ist, wir haben viele leerstehende Wohnungen, die einfach nur in der Hand von sogenannten Miethaien sind, die diese Wohnungen verwalten und versuchen daraus Kapital zu schlagen. Wohnungen sollten allerdings Menschen zugutekommen und nicht dem Markt. Deswegen sollte der Markt dort stark reguliert werden und Wohnungen sollten in öffentliche Hand zurückgegeben werden.
FDP: Ich glaube, dass die ganze Debatte um Mietpreisbindung nichts hilft, sondern wir mehr Wohnungen bauen müssen, hier im Rhein-Main-Gebiet. Vor allem müssen nicht nur mehr Wohnungen entstehen, sondern auch bezahlbarer Wohnraum und das ist schwierig, weil Grund und Boden teuer ist. Das Bauen an sich ist teuer und auch da gibt es leider keine einfachen Antworten. Aber ich bin mir sicher, es wird nicht über Verbote gehen können, sondern es geht nur darüber, dass wir mehr Wohnraum schaffen und vor allen Dingen auch den ländlichen Raum attraktiver machen. Dass vielleicht auch Leute, die nicht unbedingt in den Ballungsraum ziehen müssen, ein gutes Angebot haben, ein bisschen weiter draußen, wo dann auch Wohnen nicht mehr so teuer ist.
Wie steht Ihre Partei zum Ausbau von Ganztagsschulen?
CDU: Grundsätzlich sind wir für den Ausbau von Ganztagsschulen, jedoch muss gewährleistet werden, dass genügend Aktivitäten angeboten werden. Dies kann durch Kooperationen mit ortsansässigen Vereinen passieren.
SPD: Es ist extrem wichtig, dass die Qualität der Bildung nicht davon abhängen kann, ob die Eltern das finanziell und moralisch unterstützen oder nicht, dass unabhängig von der sozialen Herkunft alle Kinder eine optimale Bildung bekommen. Und das ist halt nur machbar mit einem flächendeckendem Angebot von Ganztagsschulen. So fordern wir ganz klar z.B. die Einrichtung einer Ganztagsschule hier an der Konrad-Adenauer-Schule. So schnell wie möglich.
B90/DIE GRÜNEN: Das ist schon seit Legionen an Jahren, dass wir das fordern, unser Kampf für die Konrad-Adenauer-Schule. Bisher nicht erfolgreich, also von daher ganz klar für Ganztagsschulen.
LINKE: Wir sind grundsätzlich für Ganztagsschulen, einfach aus dem Grund der Bildungsgerechtigkeit. Man stellt fest, dass Schülerinnen und Schüler mit reichen Eltern mehr Vorteile bei individueller Förderung genießen, weil sich reichere Eltern beispielsweise einen Nachhilfelehrer leisten können, andere Eltern haben diese Euros eben nicht. Aber auch Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund haben große Nachteile bei der individuellen Förderung, beispielsweise, wenn es um das Thema Deutsch lernen geht. Das kann man vom Elternhaus nicht immer verlangen oder eine Förderung der Eltern ist einfach nicht möglich. Darum wollen wir Ganztagsschulen.
FDP: Wir vertreten die Linie, dass grundsätzlich die Schulgemeinde selbst entscheidet, welche Schulform sie anstrebt. Und wir sind eigentlich für einen guten Mix, dass es sowohl Ganztagsschulen gibt, als auch die klassischen Schulen, die im wesentlichen ein Halbtagsangebot oder ein verlängertes Halbtagsangebot haben. Und ich glaube, wenn es da einen guten Mix gibt, dass sich dann auch die Kinder und die Eltern das Angebot raussuchen können, das für sie passend ist.
Sollte das Land Hessen eigenständig den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Bereich vorantreiben?
CDU: Absolut! Dies ist z.B. das A und O damit Unternehmen überhaupt den ländlichen Standort als Niederlassung in Erwägung ziehen. Hierdurch entstehen neue Arbeitsplätze vor Ort, was wiederum der Abwanderung der Jugend in die Großstädte entgegen wirkt.
SPD: Also Kommunikation, Breitbandausbau ist halt eine entscheidende Infrastrukturmaßnahme. Wenn wir den ländlichen Raum überleben lassen wollen, was ganz entscheidend ist, ja dann gehört der Breitbandausbau genauso dazu, wie z.B. eine Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
B90/DIE GRÜNEN: Ja natürlich, wir haben ja das Problem zum Beispiel in Froschhausen gehabt, dass die deutsche Glasfaser das ja nur machen will, wenn so und so viele Bürger einverstanden sind. Das kostet ja Geld und je weiter du ins Land hinein gehst, hast du das Problem, dass die Telekom oder andere das nicht mehr machen, weil das für sie nicht rentabel ist. Und von daher sagen wir ganz klar, die Finanzierung muss vom Land oder Bund übernommen werden, weil wir ja das Ziel haben, dass das Stadt-Land Gefälle ausgeglichen werden soll.
LINKE: Ganz klar ja. Der Breitbandausbau ist eine Voraussetzung einfach auch, um das Land besser an die Stadt zu binden und das Land generell ein bisschen aufzuwerten. Es kann nicht sein, dass Deutschland beim Breitbandausbau eines der Schlusslichter in Europa ist. Das ist für ein so reiches Land auch irgendwie ein Armutszeugnis.
FDP: Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema. Ja, das sollte das Land Hessen tun, weil es momentan ein starkes Gefälle gibt und auch eine große Chancenungleichheit. Und ich glaube in Zukunft werden immer mehr Arbeitsplätze quasi von zu Hause aus entstehen und dafür ist unabdingbar, dass es eine gute Internetverbindung gibt, mit der man auch vernünftig von zu Hause arbeiten kann.
Wie stehen Sie zu Subventionen von konventioneller Landwirtschaft im Vergleich zu ökologischer Landwirtschaft?
CDU: Subventionierung von Kleinbauern unabhängig von konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft sehen wir als wichtig an, um ihre Existenz zu sichern, ihre Lebensgrundlage zu erhalten und die Landwirtschaft vor Ort für jeden greifbar zu machen.
SPD: Wir sehen ja jetzt mit dem Klimawandel, der auf uns zukommt, dass es entscheidend ist, auch in der Landwirtschaft umzudenken. Ja und von daher ist es entscheidend, wenn wir staatlich etwas fördern, dass wir ganz eindeutig nachhaltige Landwirtschaft fördern und nicht die konventionelle.
B90/DIE GRÜNEN: Ja, das kommt darauf an, was man unter Subvention versteht. Wir haben ja den Fakt, dass große Agrarkonzerne, riesige Flächen aufkaufen, weil achtzig Prozent der EG Förderung über die Flächengröße geregelt wird, unabhängig von der Ar der Landwirtschaft. Da wird Massentierhaltung übelster Art subventioniert aus Brüssel. Ich will jetzt nicht den ökologischen Landwirt gegen den nicht ökologischen Landwirt ausspielen. Der Hühnerhof Lüft z.B. hat keinen Ökostempel auf seinen Eiern, denn warum sollte er jetzt diese ganzen Euros ausgeben, um ein Zertifikat zu bekommen. Also da gibt es auch eine ganze Menge Zwischenformen. Die Frage ist, was unter’m Strich rauskommt, aber auf jeden Fall nicht mehr diese Wahnsinn Subventionierung der Großbetriebe.
LINKE: Ich würde behaupten, wir setzen uns vor allem für die ökologische Landwirtschaft ein, weil wir meiner Meinung nach Tiere nicht schlechter behandeln dürfen, als wir uns selbst behandeln würden. Ich finde, der Staat sollte den ersten Schritt machen und die Landwirtschaft gerade für die Tiere erträglicher machen, was eben bedeutet, dass sie nicht konventionell – bedeutet in Massentierhaltung – zusammengepfercht auf ihren Tod warten müssen.
FDP: Es sollte konventionelle Landwirtschaft und auch Biolandwirtschaft geben, dass sich die Verbraucher aus meiner Sicht selber aussuchen sollten, auf welches Angebot sie zurückgreifen. Und in soweit darf es auch nicht so sein, dass nur einseitig Bio subventioniert wird und konventionelle Landwirtschaft quasi dann verdrängt wird. Ich muss ganz einfach sagen, dass Bio ja auch deutlich teurer ist, das ist einfach so und das kann sich auch nicht jeder leisten.
Was sollten die Schwerpunkte der hessischen Migrationspolitik sein?
CDU: Schnelle Bearbeitung der Asylanträge, Asylberechtigte fördern und in die Gemeinschaft integrieren, Wirtschaftsflüchtlinge, welche unsere Sozialsysteme ausnutzen systematisch in ihre Herkunftsländer zurückführen.
SPD: Ganz klar, wir brauchen Zuwanderung und das bedeutet, dass wir ein offenes Land sein müssen, für Menschen, die sich einbringen wollen und hier arbeiten wollen.
B90/DIE GRÜNEN: Eingliederung. Also Migrationspolitik ist ja natürlich ein breites Feld. Auf der einen Seite Kriegsflüchtlinge, auf der anderen Seite Asylanten, die Schutz suchen vor politischer Verfolgung, und die dritte Gruppe sind, sag ich mal, reguläre Einwanderer, die nicht wie EU Bürger eine Niederlassungsfreiheit haben. Das muss geregelt werden. Die Arbeitsberechtigung muss als erstes erweitert werden, die Sprachkurse ausgeweitet – das wird ja zum großen Teil durch Eigeninitiative hier in Seligenstadt geregelt – und alle Kinder, die hier sind, müssen das Recht haben, zur Schule zu gehen.
LINKE: Auf jeden Fall eine Offenheit gegenüber Menschen, die hierherkommen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt seit vier Jahren eine Debatte über das Thema Asylpolitik führen, wo wir mittlerweile Zahlen von unter 200.000 Menschen haben, die jedes Jahr nach Deutschland kommen. Man muss dann auch mal feststellen, dass wir ein Problem immer höher aufbauschen, was eigentlich kaum noch eines ist. Das andere Thema ist massiv mehr in Integration investieren. Es kann nicht sein, dass Menschen, die einen Deutschkurs besuchen möchten, keinen finden, weil die ganzen Deutschkurse, die angeboten werden, zu voll sind. Was auch nicht sein kann, ist, dass z.B. das Land Hessen vor einem Jahr aus dem finanzierten Deutschunterricht für Menschen aus Afghanistan ausgestiegen ist. So fördert man keine Integration. So fördert man eben nur Spaltung. Wir sind für eine offene Willkommenskultur, sodass kein Mensch illegal ist. Das ist eine unserer ganz klaren Forderungen. Ganz allgemein migrationspolitisch sagen wir aber: Deutschland ist ein Einwanderungsland!
FDP: Hessische Migrationspolitik finde ich schwierig, weil ich glaube, es kann eigentlich nur eine deutsche Migrationspolitik geben, also die wesentlichen Grundregeln und Leitlinien müssen auf Bundesebene, sehr wahrscheinlich sogar auf europäischer Ebene gesetzt werden. Da geht es ja schon mal darum, wer kann überhaupt bei uns ins Land kommen. In Hessen geht es dann darum, wie gehen wir mit den Menschen um, die da sind. Und ich glaube nach wie vor, da geht es eben darum Sprache zu lernen, die Leute auch hier in die Gesellschaft zu integrieren, in Kindergärten, in Schulen und sie dann auch für eine Beschäftigung zu qualifizieren. Das ist schwierig, aber ich glaube, das ist die Arbeit, die dann hier gemacht werden muss.
Sollten Jugendliche in Hessen schon ab 16 wählen dürfen?
CDU: In Anlehnung an die gesellschaftlich geregelte Geschäftsfähigkeit sollte nach unserer Meinung das Recht zur Wahl eines politischen Vertreters ebenfalls an das 18. Lebensjahr gekoppelt werden.
SPD: Da bin ich ein bisschen gespalten. Einerseits ja, andererseits nein, aber ich halte es für sinnvoll, dass sich Menschen schon so früh wie möglich in das politische Leben einbringen.
B90/DIE GRÜNEN: Das haben wir ja schon mal gehabt, unter rot-grün vor etlichen Jahren und das ist dann von der CDU und FDP Regierung wieder abgeschafft worden. Natürlich bin ich dafür, ich kann aber jetzt nicht sagen, ob es aktuell im Wahlprogramm drinsteht. Ein Zeichen ist ja auch schon mal, dass jetzt bei der Revision der hessischen Verfassung ja auch das passive Wahlalter angepasst wird. Das ist ein erster Schritt.
LINKE: Definitiv. Wir diskutieren sogar darüber, ob wir das Wahlrecht ab 0 Jahren einführen wollen, weil wir auch feststellen müssen, dass manch 40- Jähriger nicht so gut mit seiner Stimme umgehen kann, wie zum Beispiel jemand, der 15 ist. Das hat ja nichts mit dem Alter direkt zu tun. Wahlrecht ab 16 ist eine Selbstverständlichkeit. Andere Bundesländer haben das längst. Da müsste Hessen einfach mal einen weiteren Schritt wagen.
FDP: Also ich sage ganz ehrlich, ich stehe dem eher kritisch gegenüber. Ich glaube, es geht darum, Jugendliche für Politik zu interessieren und zu begeistern. Ob da der Weg einfach ist, das Wahlalter immer weiter abzusenken, da bin ich so ein bisschen kritisch. Es gibt jetzt ja bei uns hier auch bei euch im Jugendbeirat die Möglichkeit schon ab zwölf mitzumachen. Ob man zwingend mit 16 wählen muss, ich weiß es nicht. Also ich hab da keine endgültige Antwort, ob man das machen muss.
Selbsteinschätzung wieviel Prozent Ihre Partei bei der Wahl erhält
CDU: 28%
SPD: Irgendwo zwischen den prognostizierten Zahlen, die so in dem Bereich von 20, 22% sind und den 30%, die wir früher hatten. Es gibt noch eine Menge unentschlossener Wähler. Wir denken, dass wir ein überzeugendes Wahlprogramm haben, dass wir überzeugende Personen haben. Und so hoffen wir, dass wir deutlich besser abschneiden, als im Moment noch prognostiziert.
B90/DIE GRÜNEN: 18% + x
LINKE: Die letzen Wahlumfragen rechnen für uns stabil so circa 8% aus. Es wird für uns vielleicht noch ein bisschen härter werden, weil starke Grünen nicht immer das sind, was uns zu Gute kommt. Nichtsdestotrotz glaube ich, wir können auf jeden Fall mit zwischen 8 und 10 Prozent aus der Landtagswahl herausgehen.
FDP: Mit 8% und etwas drüber wäre ich zufrieden, bei 10% wäre ich super happy.
